Positionen

Etwas zu bewegen, wenn andere glauben, es geht nichts mehr, dieses Motiv hat mich sowohl zu Bündnis 90/Die Grünen, als auch zum Anwaltsberuf gebracht. Da haben mich meine Gorleben-Erfahrungen stark beeinflusst.

Tagtäglich mache ich die Erfahrung, dass wir mit alten Positionen nicht mehr weiterkommen. Wenn Rot-Rot in Berlin unfähig ist, der Wirtschaft nachhaltige Impulse zu geben und stattdessen Investoren auf ein Ämter-Nirvana schickt, hilft nur eine starke, gemeinsam handelnde Opposition. Deshalb habe ich in der Abgeordnetenfraktion dafür gekämpft, im März 2007 mit CDU und FDP gemeinsam eine Berlin-Konferenz durchzuführen. Arm, aber sexy, der Spruch klingt zwar in der Zeitung gut, bietet aber für viele Berlinerinnen und Berliner keine Perspektive.

Das hat mich, das hat meine Abgeordnetenhausfraktion nicht davon abgehalten, dem Unsinn, Tempelhof als VIP-Flughafen offen zu halten, eine Absage erteilt. Und mit Naturschützern, SPD und vielen anderen, darunter auch der Linkspartei, gemeinsam gegen dieses Offenhalten gekämpft. Das hat sich gelohnt.

Radikalpragmatisch könnte man diese Position nennen. Radikal, weil ich an Werte wie Gerechtigkeit, Verantwortung gegenüber dem Planeten und seinen Bewohnern glaube. Pragmatisch, weil in der Politik nur die Umsetzung zählt.

Die Berliner Politik ist dafür eine gute Schule. In keiner deutschen Stadt zeigen sich die Widersprüche stärker. Das ist die Herausforderung. Und nirgendwo spüre ich in Deutschland stärker den Willen, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Denn plötzlich erkennen wir ganz neue Seiten an uns. Wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, dass Mode und Design aus Berlin weltweit Aufsehen erregt? Wer hätte erwartet, dass die Neue Leipziger Schule zu einer der erfolgreichen Impulsgebern in der Malerei heranwächst? Die Zukunft ist offen. Und ich als Politiker möchte meinen Beitrag dazu leisten, die Chancen, die sich bieten, auch zu nutzen.

Gorleben hat mich politisch geprägt. Inhaltlich, denn das Nein zur Atomkraft hat mich zu den GRÜNEN gebracht. Und in meinem Politikverständnis. Unsere persönliche Überzeugung, unser Mut, als Person Verantwortung zu übernehmen, hat den Erfolg der GRÜNEN möglich gemacht.

Wo liegt Deutschlands Zukunft? Rot-Grün war ein Erfolgsprojekt, denn als Regierungspartei haben wir gezeigt, dass Nachhaltigkeit für uns ein umfassender Begriff ist. Wir GRÜNE haben gelernt, das Spannungsfeld von Umwelt und Wirtschaft positiv auszulösen. Mit dem Regenerativen Energien-Gesetz haben wir ein Erfolgsmodell angeschoben. Die Politik kann einen Rahmen definieren und Impulse für eine Richtungsänderung geben. Inzwischen ist ein weltweit erfolgreicher Wirtschaftszweig entstanden, um den uns andere Länder beneiden. Oder das Thema Finanzpolitik. Unser Augenmaß, mit dem wir eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben, hat uns über Parteigrenzen hinweg Anerkennung verschafft. Klientelpolitik mit dem Scheckbuch oder den Steuersätzen überlassen wir anderen Parteien. Wir haben eine Vision, das macht uns stark. Und wir haben Fantasie und Ideen, wie wir diese Vision Schritt für Schritt umsetzen können. Das macht uns erfolgreich.

Wir, die GRÜNEN sind das Erfolgsprojekt Nachkriegsdeutschlands. In 25 Jahren haben wir die Republik vom Kopf auf die Füsse gestellt. Unsere Themen, Globale Gerechtigkeit, Verantwortung gegenüber dem Planeten und die Freiheit der Lebensformen, sind von den anderen Parteien aufgenommen worden. Das ist gut so. Denn längst erkennen wir neue Fragen am Horizont. Etwa, wie wir in einer globalisierten Welt Weichen stellen können. Oder wie wir mit den wachsenden Sorgen der Menschen um Einkommens- und Statusverlust umgehen. Wenn wir uns mutig den Veränderungen stellen, wird es uns, da bin ich mir sicher, gelingen, die Linkspopulisten Gysi und Lafontaine mit ihrer Klassenkampffolklore zu isolieren. Die Mauer ist weg. Jetzt heißt es, die Mauer in den Köpfen einreißen.