Reden

Plenarsitzung 25.06.2009, Abgeordnetenhaus von Berlin
Anlass: Aktuelle Stunde zum Thema "Herr Körting, stoppen Sie den roten Terror − Berlin darf nicht Hauptstadt des Linkextremismus werden!"

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU hat uns heute wieder zu einem schwierigen Problem in der Stadt − wie üblich elegant formuliert in einen Antrag gegossen − eine Aktuelle Stunde präsentiert. Und Herr Henkel hat uns heute in seiner gewohnt eleganten und differenzierten Art Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem angeboten.

[Heiterkeit bei der Linksfraktion]

Ich sage Ihnen, Herr Henkel, wenn Sie weiter solche schwerwiegenden Probleme in Ihrer grobschlächtigen Art anpacken, dann werden Sie diese Stadt nicht dahin kriegen, diese Probleme auch zu lösen, jedenfalls nicht mit uns.

[Beifall bei den Grünen und der Linksfraktion − Vereinzelter Beifall bei der SPD − Zuruf von Frank Henkel (CDU)]

Im Gegensatz zu Ihnen, lieber Herr Henkel und auch lieber Herr Juhnke, spreche ich in diesem Hause keiner Fraktion ab, dass hier für alle eines klar ist: In diesem Haus wird es niemand goutieren, dass Politik mit Brandanschlägen gemacht wird, weder die Fraktionen auf der Linken noch die Fraktionen auf der Rechten. Das ist kein Stil, der in dieser Stadt geduldet wird, und das muss uns alle hier im Haus einen.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der Linksfraktion]

Deshalb muss in dieser Aktuellen Stunde die Solidarität der Demokratinnen und Demokraten an erster Stelle stehen. Herr Juhnke! Wir haben das bereits in einer Presseerklärung erklärt, der Parlamentspräsident hat es heute zu Beginn der Sitzung getan und Ihnen die Solidarität des Hauses versichert. Ich will das auch noch mal hier persönlich machen. Wir verurteilen die Brandanschläge vor Ihrem Haus aufs Schärfste. Seien Sie sich unserer Solidarität ebenso gewiss! Wir sind nicht immer einer Meinung, vielleicht auch oft nicht einer Meinung, aber wir werden immer dafür kämpfen, dass Sie Ihre Meinung frei äußern dürfen.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der Linksfraktion − Beifall von Christoph Meyer (FDP)]

Dieser Anschlag vor Ihrem Haus hat besondere Aufmerksamkeit erfahren, weil er sich offensichtlich gegen einen demokratisch gewählten Politiker und seine öffentlich geäußerten Positionen gerichtet hat. Aber nicht nur er verdient Aufmerksamkeit, sondern auch alle anderen Anschläge. Es ist kriminell, ein Auto vor dem Haus eines Politikers anzustecken. Es ist aber ebenso kriminell, einen x-beliebigen Pkw, wo auch immer, anzuzünden, nur weil er in der falschen Straße parkt. Wer meint, damit Politik machen zu können, der muss mit der Ablehnung aller politisch Verantwortlichen und Denkenden in dieser Stadt rechnen und das zu spüren bekommen. Es kann nicht angehen, dass selbst ernannte Wächterräte hier in Berlin darüber bestimmen, wer mit welchem Wagen wo parken darf, oder gar, wer wo welches Haus bauen darf. Das zu bestimmen, ist Aufgabe gewählter und legitimierter Gremien. Wer das infrage stellt, der stellt uns hier infrage.

[Beifall bei den Grünen, der SPD, der CDU und der Linksfraktion − Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Ich sage hier auch ganz klar, die Geländewagen gehören besteuert, dass es nur so brummt. Über Bauanträge entscheiden die Bezirksämter und die BVVen. Über Stadtentwicklungspolitik entscheiden wir hier und der Senat. Wer wo parken und fahren darf, das bestimmt immer noch die Straßenverkehrsordnung und niemand anderes. Wer sich dagegen mit Brandanschlägen zur Wehr setzt, der gehört verfolgt mit rechtsstaatlichen Mitteln, dem gehört der Prozess gemacht. So einfach ist das.

[Allgemeiner Beifall]

Es darf auch in dieser Frage kein klammheimliches Augenzwinkern bei solchen Anschlägen geben. Das darf es von niemandem geben. Sätze wie „Man muss halt wissen, wo man mit welchem Auto parkt“, sehr geehrter Herr Innensenator, erwecken einen falschen Eindruck von Legitimation. Dieser Feierabendterrorismus ist apolitisch, primitiv und idiotisch.

[Beifall bei den Grünen, der CDU, der Linksfraktion und der FDP]

Ich sage hier auch ganz klar, ihn zu bekämpfen, ist nicht nur eine polizeiliche Aufgabe, sondern auch eine Aufgabe von uns allen, weil wir dafür mitverantwortlich sind, was für ein Klima in dieser Stadt herrscht und wie die Gemeinschaft aller Demokratinnen und Demokraten mit so einem Problem umgeht. Deswegen sage ich hier auch, wir werden die Polizei mit dieser Aufgabe nicht allein lassen.

Aber was die Union „roten Terror“ nennt, hat doch in Wahrheit nichts mit rot, gelb, grün oder auch nur mit links zu tun, selbst wenn Sie das so gerne hätten, meine Damen und Herren von der CDU!

[Beifall bei den Grünen und der Linksfraktion − Beifall von Frank Zimmermann (SPD) − Zurufe von der FDP]

An einigen Orten in dieser Stadt hat sich ein kleiner harter Kern von Verwirrten selbst zur Kiezpolizei ernannt, um seinen Mitmenschen mit erhobenem Zeigefinger ideologisch zu erziehen und notfalls mit Brandsätzen in der Faust zu drangsalieren.

Natürlich geht uns Bündnisgrüne das in besonderer Weise an. Die hauptsächlich betroffenen Wahlkreise werden in diesem Parlament von Mitgliedern meiner Fraktion vertreten. Wir sind in diesen Teilen mittlerweile das, wovon Sie, meine Damen und Herren von der CDU, nur träumen können, nämlich eine echte Volkspartei. Deshalb werden wir uns auch um dieses Problem kümmern und uns nicht davor wegducken.

[Beifall bei den Grünen]

Ich sage hier ganz klar: Bezirke wie Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow kennzeichnet eine hohe Lebensqualität. Sie sind liberal, tolerant, vielfältig und gerade deshalb ein besonderer Anziehungspunkt für junge Leute und Kreative. Diese Mischung aus Alteingesessenen und neu Hinzugezogenen macht gerade die Attraktivität dieser Gemeinschaften aus. Die Menschen, die dort leben, benötigen keinen Nachhilfeunterricht in politischem Anstand und Moral von selbsternannten Wächterräten. Deshalb teilen wir − unabhängig von der Frage der Mittel − die politischen Ziele dieser Kiez-Talibane nicht.

[Dr. Martin Lindner (FDP): Der Ströbele ist doch dabei!]

Sie spielen sich als Hegemonialmacht auf, die bestimmen, wer in welchem Kiez wie leben darf. Alles, was anders und fremd ist, wird abgelehnt. Mit der politischen Idee der Grünen hat das nichts zu tun. Engstirnigkeit und Intoleranz gehören wohl eher zum Repertoire anderer Parteien hier im Haus, die lieber Protestfähnchen in Hundehaufen stecken und überfüllten Mülleimern mit geballter Zivilcourage den Kampf ansagen als eine moderne Großstadtpolitik zu betreiben. Unser Stil ist das jedenfalls nicht.

[Beifall bei den Grünen − Frank Henkel (CDU): Frau Eichstädt-Bohligs doch!]

Es muss in unser aller Interesse sein, dass in die sozial schwachen Gebiete, in die sozial schwachen Stadtteile auch Menschen mit besserem Einkommen ziehen und ihr Geld dort investieren − und zwar so, dass alle etwas davon haben. Natürlich verschließen wir die Augen nicht vor dem Problem der Gentrifizierung, die in einigen Kiezen ein großes Problem darstellt. Wenn die Innenstadt keinen Platz mehr für Menschen mit wenig Geld lässt oder einfach nur anderen Lebensvorstellungen, dann ist die soziale Balance in dieser Stadtgesellschaft gefährdet. Wir haben im Parlament als Grüne sehr oft auf dieses Problem hingewiesen. Wir haben auch Vorschläge unterbreitet, wie man dieser Gentrifizierung entgegentreten kann, etwa mit neuen Regelungen in der Mietenpolitik. Diese Vorschläge sind jedoch von Rot-Rot alle abgelehnt worden. Meine Damen und Herren aus der Regierung, wir warten bis heute auf Ihre Vorschläge, wie Sie mit diesem Problem umgehen wollen! Dabei allerdings unterscheiden wir zwischen Rot-Rot und Schwarz-Gelb, denn von Schwarz-Gelb erwarten wir gar nichts mehr.

[Beifall bei den Grünen]

Das Ganze ist nun in der letzten Woche mit der geplanten Besetzung des Flugfeldes Tempelhof so richtig schön zu einer explosiven Mischung und einem Brei verrührt worden. Der Senat hat keine Idee, wie er mit dem Flugfeld umgehen will. Unsere Forderung nach Öffnung haben Sie immer abgelehnt, meine Damen und Herren aus dem rot- roten Senat. Herr Körting kommt offensichtlich mit dem Problem der brennenden Autos und der sonstigen Brandanschläge hier in der Stadt nicht klar. Da wird flugs dieses Flugfeld zu einem politischen Ausweichmanöver hochstilisiert. Ich sage ganz klar: Natürlich haben wir Grüne das Anliegen, dass das Flugfeld geöffnet wird, immer unterstützt.

[Beifall bei den Grünen]

Wir halten auch an diesem Ziel weiter fest. Ich bedaure es aufs Tiefste, dass auch dieses berechtigte Anliegen durch die Vermischung mit den Anschlägen die im Rahmen der „Action Week“ stattgefunden haben, so desavouiert worden ist. Auch das ist ein demokratisches Problem, wenn man solche wirklich brennenden Probleme in der Stadt nicht mehr ideologiefrei diskutieren kann. Wir haben, nachdem es die Anschläge vor dem Haus von Herrn Juhnke gegeben hat, klar die Konsequenzen daraus gezogen und die Veranstalter der geplanten Besetzung von „Squad Tempelhof“ aufgefordert, auf ihre Aktion in dieser Mischung zu verzichten. Hier haben wir konsequenter gehandelt als andere hier im Haus.

[Beifall bei den Grünen]

Das ändert jedoch nichts daran, dass die Politik, die Rot- Rot mit diesem Gelände betreibt, einfach grotesk ist. Sie verspielen systematisch die Unterstützung, die Ihnen die Stadtgesellschaft bei der Schließung des Flughafens gegeben hat. Wir haben eine breite Zustimmung bekommen im Rahmen eines Volksentscheids. All diese Menschen erwarten und haben erwartet, dass das Flugfeld jetzt nicht zu einer „Gated Area“ wird, einer leeren Wiese, die dann auch noch von Hundertschaften der Polizei bewacht wird, sondern zu einem offenen Gelände, das allen zur Verfügung steht, wo Sport und Spiel betrieben werden, und das die Stadtgesellschaft endlich wieder in Besitz nehmen kann. Aber genau diesem Anliegen kommen Sie mit Ihrer Politik nicht nach. Ich finde es geradezu absurd −

[Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Entschuldigung, Herr Ratzmann! Ihre Redezeit ist bereits beendet.]

Ja, letzter Satz! − Ich finde es geradezu absurd, dass Sie in diesem Zusammenhang jetzt im Juli allerdings das Flugfeld aufmachen müssen, sozusagen für Guided Tours über das Flugfeld. Es ist wirklich grotesk, wie Sie mit diesem Flugfeld umgehen. Am groteskesten −

[Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Herr Ratzmann, kommen Sie jetzt zum Schluss!]

− das muss ich hier noch sagen − ist wirklich die Linkspartei, die am Senatstisch dafür verantwortlich ist, dass das Flugfeld nicht aufgemacht wird, dann aber sozusagen vor dem Flugfeld gegen sich selbst demonstriert. Das ist eine Bigotterie, die ihresgleichen sucht. Das ist Heuchelei. Wir werden Sie nicht aus Ihrer Verantwortung für Ihre Maßnahmen entlassen!

[Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Herr Ratzmann! Kommen Sie jetzt wirklich bitte zum letzten Satz!]

Machen Sie endlich das Flugfeld auf, dann haben Sie diese Probleme nicht mehr! − Vielen Dank!