Presseerklärung

Pressemitteilung vom 26.05.2009
Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, erklärt zum SPD-Vorstoß gegen die Schuldenbremse:
Schuldenbremse muss kommen - Eigenständigkeit der Länder respektieren

Es ist richtig, wenn die SPD jetzt für die Länder das Recht einfordert, im Rahmen einer neuen Verschuldungsregelung im Grundgesetz selbst zu bestimmen, unter welchen Bedingungen sie Schulden aufnehmen wollen. Ihnen muss das gleiche Recht zustehen wie dem Bund. Es wäre schön gewesen, wenn das SPD-Präsidium, insbesondere der Vorsitzende der Kommission Struck und die Ministerpräsidenten der SPD geführten Länder, sich mit den Vertretern der Landtagsbank bereits in der Kommission für dieses Ziel eingesetzt hätten. Die Vertreter der Landtagsbank haben noch in der letzten Sitzung einen entsprechenden Antrag in die Kommission eingebracht. Unterstützung haben sie hierfür von der SPD nicht erhalten.

SPD und CDU sind jetzt aufgefordert, das von der Föderalismuskommission II vereinbarte Gesamtpaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nicht gänzlich aufs Spiel zu setzen, sondern die notwendigen Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren vorzunehmen, insbesondere die vorgesehene unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeit für den Bund bis 2015 an die Bedingungen zu knüpfen, Schulden nur für wirklich notwendige Strukturveränderungen, etwa im Bildungsbereich, zu machen. Die Schuldenbremse muss sofort wirken.

Der Bund darf nicht in der geplanten Art und Weise in die Länderhoheit eingreifen und zentralistisch den Ländern die Null-Verschuldung aufoktroyieren. Nichtsdestotrotz müssen sich die Länder dem Thema Schuldenbremse stellen und eigene Vorschläge zur Änderung ihrer Landesverfassungen machen.

Daher ist in Berlin jetzt der Senat gefragt, einen eigenständigen Vorschlag für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung zu machen. Hier kann die SPD dann zeigen, ob sie es mit der Generationengerechtigkeit Ernst meint oder ob sie darunter nur das Recht sieht, unsere Schulden auf die kommenden Generationen abzuwälzen.

------------------------------------------------------------------------------------------------

Pressemitteilung vom 28.04.2009
Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionsvorsitzende und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, erklären:
Verlorene Jahre für Berlin

So wie Wowereit mit zwei Wahlgängen in diese Regierung gestolpert ist, so stolpert Rot-Rot immer weiter. Klaus Wowereit und sein Senat regieren ziellos und kraftlos. Die SPD regiert, um zu regieren. Die Linkspartei regiert, um ihre Klientel zu bedienen. Für Berlins Zukunft hat dieser Senat keine Strategie, keine Kraft und keine Inspiration. Beide Koalitionspartner haben es sich in ihren Nischen gemütlich gemacht und streiten inzwischen miteinander wie weiland die Große Koalition. Für Berlin kommt dabei nichts heraus, die rot-roten Jahre sind bisher vertane Zeit für die Stadt.

Von dem Aufruf zum "Mentalitätswechsel" der ersten rot-roten Koalition ist heute nichts mehr zu spüren. Schlimmer noch: Dieser Senat betreibt den Mentalitätswechsel rückwärts. Ein Erfolg der ersten rot-roten Regierung war der Ausstieg aus der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau. Doch aktuell fällt der Senat mit dem Mietenkonzept wieder in die alte Politik zurück: eine falsche Mietsubvention wird fortgesetzt, weil es der eigenen Klientel dient. Sozial ist dies nicht.

Seit der Wiederwahl von Rot-Rot gehen die Primärausgaben steil bergauf. Sie sind heute wieder dort angelangt, wo wir 2001 hergekommen sind; anders als damals gibt es kein Sanierungsziel und kein Paket mit Maßnahmen, um irgend ein Ziel zu erreichen. Sarrazin hinterlässt eine gefährliche finanzielle Schieflage.

Zumindest die Pflichtaufgaben müsste Rot-Rot endlich angehen. Sonst sind die fünf rot-roten Jahre verlorene Jahre für Berlin. Wie geht es mit dem öffentlichen Dienst weiter, wenn der Solidarpakt ausläuft? Wie sieht die Zukunft der Charité aus, was soll gegen das strukturelle Defizit der BVG getan werden, wie soll die Opernstiftung überleben?

Fazit: Rot-Rot regiert über die Stadt hinweg, der Senat mauert sich im Roten Rathaus ein. Vertane Jahre für Berlin.

------------------------------------------------------------------------------------------------

Pressemitteilung vom 27.04.2009
Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionsvorsitzende und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, erklären:
Ethik: Auf den Inhalt kommt es an

Wir begrüßen es, dass es den gemeinsamen Ethikunterricht auch künftig geben wird. Nach dem Scheitern des Volksentscheids "Pro-Reli" darf der Senat jedoch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der gemeinsame Ethikunterricht muss qualitativ verbessert werden. Er ist ein wesentlicher Baustein der Integrationspolitik für die Stadt. Er soll dazu beitragen, Sprachlosigkeit zwischen den Kulturen und Religionen zu überwinden und Respekt und Toleranz fördern.

An diesem Anspruch muss sich der Senat messen lassen. Es reicht nicht aus, ein Fach Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler anzubieten. Auch hier gilt: Auf den Inhalt kommt es an. Die Debatte um "Pro Reli" hat gezeigt, wie wichtig das Thema Religion ist, sowohl für gläubige Menschen als auch für Menschen ohne religiöse Bindung. Deswegen müssen beide Seiten jetzt aufeinander zu gehen und Modelle entwickeln, wie das Thema Religion besser im Ethikunterricht verankert werden kann.

Der Ausgang des Volksentscheids ist auch eine Herausforderung für die Verbesserung des freiwilligen Religionsunterrichts. Welche Religionsgemeinschaften dürfen unter welchen Bedingungen Unterricht an öffentlichen Schulen anbieten? Gerade in Berlin, mit einem hohen Anteil muslimischer Schülerinnen und Schüler, muss diese Frage geklärt werden.

------------------------------------------------------------------------------------------------

Presseerklärung vom 4. März vor der letzten Sitzung der Föderalismuskommission II:
Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen

Berlin muss eigene Wege finden, die in der Föderalismuskommission II vereinbarten Regelungen in der Berliner Landesverfassung umzusetzen. Klaus Wowereit hat dem Ergebnis zugestimmt. Jetzt muss er dafür sorgen, dass dieses Ergebnis in Berlin verfassungskonform umgesetzt wird. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn Berlins Regierender Bürgermeister in der Kommission den Kompromiss akzeptiert, im Bundesrat wieder dagegen stimmt.

Die SPD kann sich mit der Ankündigung einer Klage gegen die vorgesehenen Regelungen im Grundgesetz nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn Berlin eine eigene Schuldenbremse in die Verfassung aufnimmt, ist ein Klage obsolet – zumal weder das Parlament, noch eine Fraktion noch einzelne Abgeordnete befugt sein dürften, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Wir fordern Klaus Wowereit und die SPD auf, jetzt Vorschläge für eine Schuldenbremse in der Berliner Verfassung zu machen. Denn wie die Schuldenbremse in den Ländern gestaltet wird, ist und bleibt Sache der Landesparlamente. Es darf nicht sein, dass der Bund – mit Zustimmung der Ministerpräsidenten – , den Ländern vorschreiben will, wie sie dem Grundsatz, ihre Haushalte zukünftig ohne Neuverschuldung auszugleichen, gerecht werden.

Dass Berlin so wenig Konsolidierungshilfe bekommen soll, hat Klaus Wowereit zu verantworten. Erst war er vehement gegen eine Schuldenbremse im Grundgesetz, dann hat er einem Kompromiss doch zugestimmt. Aus den Verhandlungen über Hilfen für die am meisten verschuldeten Länder hat er sich fast vollständig herausgehalten. Die Konsolidierungshilfen sind viel zu gering, Berlin soll 80 Millionen Euro jährlich erhalten. Eine engagierte Vertretung der Interessen Berlins sieht anders aus.

-------------------------------------------------------------------------------------------------

Presseerklärung vom 19. Februar 2009
von Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann zum neuen Finanzsenator Ulrich Nussbaum:
Konsolidierung muss weitergehen - auch mit Ulrich Nußbaum

Ulrich Nußbaum ist in Berlin noch ein unbeschriebenes Blatt. Ob er der Richtige ist, um in den kommenden, finanzpolitisch schwierigen Zeiten den Konsolidierungskurs fortzusetzen, wird sich erst noch zeigen müssen. Ihm eilt nicht der Ruf voraus, ein konsequenter Haushaltssanierer zu sein.

Klaus Wowereit hat lange nach einem Nachfolger für Thilo Sarrazin gesucht. Viele namhafte Finanzexperten haben ihm einen Korb gegeben. Offensichtlich ist der Wowereit-Senat für sie kein attraktiver Arbeitsplatz.

-------------------------------------------------------------------------------------------------

Presseerklärung vom 17. Februar 2009
von Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann zum Wechsel von Finanzsenator Sarrazin zur Bundesbank:
Wowereits ambitioniertester Senator geht

Mit Sarrazins Weggang verliert Wowereit den einzigen Senator, der mit eigenen politischen Ideen und ohne Scheu vor politischen Auseinandersetzungen die rot-rote Koalition und die ganze Stadt immer wieder herausgefordert hat. Wowereit bleibt mit einem ansonsten schwachen Senat zurück.

Sarrazin war die politische Stütze des Senats: Während sich die anderen Senatsmitglieder im Wesentlichen auf das ideenlose Verwalten ihrer Ressorts beschränken, hat Sarrazin aktiv dafür gesorgt, das Thema Haushaltkonsolidierung in allen Amtsstuben zu verankern. Er hat – im Gegensatz zu Wowereit – einen wirklichen Mentalitätswechsel eingeleitet.

Dennoch hinterlässt Sarrazin trotz seiner Verdienste eine gefährliche finanzielle Schieflage. Berlin erbt ein Haushaltsdefizit von einer Milliarde Euro, das zur Hälfte hausgemacht ist und die Stadt zukünftig selbst im Konjunkturaufschwung begleiten wird.

Es bleibt aber seine besondere Leistung, den damaligen Bausenator Strieder in die Knie gezwungen und den Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau durchgesetzt zu haben. Die Berliner Grünen hatten dies seit ihrer Gründung 1978 gefordert, aber auf sich gestellt gegen den Widerstand der SPD nie durchsetzen können. Das Ende des sehr speziellen und korrupten Berliner Fördersystems ist mit 800 Millionen Euro das größte und sinnvollste Sparpaket aus Sarrazins Amtszeit.

-------------------------------------------------------------------------------------------------

Presseerklärung vom 13. Februar 2009
Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender und stellvertretendes Mitglied in der Föderalismuskommission, erklärt:
Wowereit akzeptiert Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit hat scheinbar eingesehen, dass eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden muss. Bisher hat er sich vehement gegen eine verfassungsrechtliche Verankerung ausgesprochen. Dem von den Vorsitzenden Struck und Oettinger vorgelegten Kompromiss hat er in der gestrigen Sitzung der Föderalismuskommission zugestimmt. Die vereinbarte Regel sieht vor, dass alle Bundesländer ab 2020 in konjunkturell normalen Zeiten keine neuen Schulden mehr machen dürfen, für konjunkturell bedingte Schulden konkrete Tilgungspläne aufgestellt werden müssen und ein Stabilitätsrat eingerichtet wird, der die Haushaltswirtschaft zukünftig anhand von Benchmarks überwacht. Der Bund will seine Kreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzen.

Die Länder und insbesondere die Landesparlamente mussten allerdings bittere Pillen schlucken. Die den am meisten verschuldeten Ländern zugestandenen Konsolidierungshilfen sind viel zu gering, Berlin soll 80 Millionen Euro jährlich erhalten. Besonders anstößig ist, dass der Bund sich mit Zustimmung der Ministerpräsidenten anmaßt, den Ländern vorschreiben zu wollen, wie sie den Grundsatz, ihre Haushalte zukünftig ohne Neuverschuldung auszugleichen, gerecht werden. Das ist Sache der Landesparlamente. Derzeit wird geprüft, ob einzelne Landesparlamente oder Fraktionen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können.

Berlin ist jetzt aufgefordert, seinerseits eine verfassungsrechtlichen Weg zu finden, mit denen die vereinbarten Regelungen umgesetzt werden können.

------------------------------------------------------------------------------------------------

Pressemitteilung vom 06.02.2009
Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, erklärt:
Schuldenbremsen für die Länder in die Landesverfassungen

Die gestrige Sitzung der Föderalismuskommission hat gezeigt, dass eine Schuldenbremse grundsätzlich möglich ist. Der Vorschlag der Kommissionsvorsitzenden sieht vor, die Begrenzung der Ermächtigung zur Kreditaufnahme auch für die Länder im Grundgesetz festzuschreiben. Die Schuldengrenze für die Länder muss jedoch in die Landesverfassungen.

Der Vorschlag der Kommissionsvorsitzenden greift in das Haushaltsrecht der Länderparlamente, ihrem Königsrecht, ein. Die Vertreter der Länderparlamente halten ein solches Vorgehen für verfassungswidrig und befürchten Verfassungsklagen gegen eine solche Regelung. Eine Schuldenbremse ist notwendig. Aber sie gehört in die Landesverfassung. Das müssen die Länderparlamente selbst entscheiden. Sie tragen auch die Konsequenzen.

------------------------------------------------------------------------------------------------

Pressemitteilung vom 04.02.2009
Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, erklärt:
Schuldenbremse aus Verantwortung für die nächste Generation

Die Konjunkturpakete von heute sind die Schulden von morgen. So richtig es ist, die Konjunktur mit öffentlichen Investitionen anzukurbeln, so klar ist auch: Die Zinsen müssen die kommenden Generationen zahlen. Aus der Verantwortung für die nächste Generation ergibt sich der Auftrag für die Föderalismuskommission, eine Schuldenbremse zu beschließen. Die bestehenden Regeln zur Schuldenbegrenzung haben sich als nicht tragfähig erwiesen. Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Kommunen ist von 28 Milliarden Euro im Jahr 1960 auf heute über 1.500 Milliarden Euro gestiegen.

Unser Vorschlag: Die Möglichkeit, Schulden bis zu einer Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufzunehmen, muss an nachhaltige Nettoinvestitionen etwa im Bildungsbereich gebunden werden, statt sinnlose Abwrackprämien damit zu finanzieren.

Eine konjunkturbedingte Abweichungsmöglichkeit von dieser Beschränkung muss es geben, allerdings nur, wenn dies von einer qualifizierten Mehrheit in den Parlamenten beschlossen wird. Die bisherige Praxis, mit den Haushaltsgesetzen eine Überschreitung von verfassungsmäßigen Grenzen mitzubeschließen, würde so durchbrochen. Die Regierung wäre gezwungen, sich hierfür ihre parlamentarische Mehrheit zu suchen. Das schafft zumindest politisch Transparenz. Völlig absurd und unverantwortlich ist der Vorschlag der FDP, ein völliges Verschuldungsverbot zu beschließen.

Eine Schuldengrenze für alle Länder wird es nur geben, wenn es Hilfen für die am höchsten verschuldeten Länder gibt. Ein Einstieg in eine Altschuldenhilfe muss gemacht werden. Die derzeitigen Vorschläge sehen auch Hilfen für Berlin vor. Es ist nicht zu verstehen, dass ausgerechnet der Regierende Bürgermeister von Berlin sich einer verbindlichen Verfassungsregelung zur Begrenzung der Staatsverschuldung an vorderster Front widersetzt. Gerade in Berlin hat sich doch gezeigt, wie verheerend haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit – an der sich auch die Berliner SPD tatkräftig beteiligt hat –auswirken kann. Klaus Wowereit und die Linke nehmen ihre Verantwortung nicht wahr.