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Medienecho

Wowereits Vision: Da ist noch Luft drin
Artikel im Tagessiegel vom 14.06.2009
Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann fordert statt „Ankündigungspolitik einen Masterplan für die Industrie“, der sich an Nachhaltigkeit orientieren müsse. Ein Leitbild könnte die „Stadt der grünen Industrie“ sein. Wie Henkel sagt auch Ratzmann, dass Berlin als Stadt eine klare Ausrichtung brauche. Die propagierte „Vielfalt“ sei viel zu diffus.
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Grüne fordern grüne Industrie
Artikel in der TAZ vom 11.06.2009
Die Berliner Grünen haben vom Senat die verstärkte Förderung von Umweltindustrie verlangt. Nur so könne Berlin seinen wirtschaftlichen Rückstand hinter anderen Städten aufholen, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann am Mittwoch.
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"West-Aktivitäten der Stasi erforschen"
Artikel im Tagesspiegel vom 28.05.2009
SPD, Linke und Grüne lehnen einen generellen Stasi-Check ab. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung ist im Parlament aber mehrheitsfähig.
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Ratzmann wartet auf einen Neuanfang mit der SPD
Interview mit Volker Ratzmann in der Berliner Morgenpost vom 10.05.2009

Es ist wieder spannend in der Berliner Landespolitik. Rot-Rot hat nur noch eine Stimme Mehrheit. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann über die „Mir doch egal“-Haltung von Klaus Wowereit und sagt, was der Stadt jetzt bevorsteht.

Morgenpost Online: Herr Ratzmann, ärgern Sie sich darüber, wie die letzte Woche verlaufen ist?

Volker Ratzmann: Die ist super gelaufen. Wir haben Zuwachs bekommen in der Fraktion, die Opposition ist gestärkt. Was will man mehr?

Morgenpost Online: Aber wäre es nicht schlauer gewesen, den Übertritt von Canan Bayram aus der SPD einen Tag später zu verkünden? So hat der LinkenAbgeordnete Carl Wechselberg am Dienstag von einem Austritt aus Partei und Fraktion abgesehen. RotRot könnte jetzt schon erledigt sein, wenn Sie noch ein bisschen gewartet hätten.

Volker Ratzmann: Das ist Kaffeesatzleserei. Was Herr Wechselberg wann getan hätte, steht in den Sternen.

Morgenpost Online: Oder wollen Sie gar nicht, dass RotRot scheitert, weil es keine Machtoption gibt ohne die SPD und die Opposition schlecht aufgestellt ist?

Volker Ratzmann: Klar gibt es eine andere Option, und wir haben keine Angst vor Wahlen. Es wird immer klarer, dass RotRot keine Perspektive bietet für diese Stadt und die Potenziale nicht nutzen kann. Wir brauchen so schnell wie möglich einen Politikwechsel. Wechselstimmung wird entstehen, denn die Schwäche dieser Regierung wird überdeutlich werden.

Morgenpost Online: Dann hätten die Grünen auch in Berlin eine Koalitionsdiskussion wie jetzt im Bund, wo sich die Grünen gerade für nichts entschieden haben.

Volker Ratzmann: Falsch! Wir haben ein Programm und Konzepte zur Lösung der Krisen beschlossen, wollen neue Jobs schaffen. So würden wir das in Berlin machen. Wir würden beim Scheitern dieser Regierung Neuwahlen entscheiden lassen und nicht einfach an der Seite der SPD weitermachen. Nach sieben Jahren RotRot und einem Scheitern von Wowereits Experiment muss die Stadt einen Politikwechsel auch legitimieren.

Morgenpost Online: Sind Sie überhaupt Opposition? Bei den Volksentscheiden über Tempelhof und Pro Reli standen die Grünen an der Seite des Senats.

Volker Ratzmann: Wir haben in verschiedenen Fragen ähnliche Auffassungen und vielfach andere als die SPD. Aber in der Art und Weise, wie wir Politik machen, wie wir die Menschen einbeziehen, sind wir sehr verschieden. Das ist die Schwäche dieser Regierung. Sie ist nicht mehr in der Lage zu vermitteln, was notwendig ist, und die Leute mitzunehmen. Mit seiner „Mir doch egal“Haltung, die er auch jetzt wieder an den Tag legt, stößt Wowereit viele Leute, die diese Stadt braucht, vor den Kopf. Das wird sich rächen.

Morgenpost Online: Angesichts der Kritik an Wowereits Führungsstil dürften Sie doch gar nicht so daran interessiert sein, mit ihm zusammenzuarbeiten.

Volker Ratzmann: Na ja, natürlich können wir uns vorstellen, auch mit der SPD eine Regierung zu formen. Aber Wowereit müsste zum Neuanfang bereit sein. Das geht nur mit Wahlen.

Morgenpost Online: Wie wollen Sie die knappe Mehrheit von SPD und Linken strapazieren? Volker Ratzmann: Wir haben mit CDU und FDP verabredet, die Koalition gemeinsam zu stellen, wo immer es geht. Aber wir sind auch selbstbewusst genug, Wowereit mit unseren grünen Themen zu treiben, auch ohne die anderen Oppositionsparteien. Wir haben einen Antrag eingebracht, der die Besetzungspraxis der Vorstandsposten in den Berliner Betrieben missbilligt. Das wird auch auf dem SPDLandesparteitag nächstes Wochenende kritisiert. Wir kämpfen gegen die Autobahn A100, auch das ist in der SPD umstritten. Mal schauen, ob sich die Kritikerinnen trauen.

Morgenpost Online: Knackpunkt werden die Haushaltsberatungen.

Volker Ratzmann: Wir erwarten klare Prioritätensetzung für Bildung, wirtschaftliche Modernisierung und Klimaschutz. Da muss die Koalition Farbe bekennen. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Kitas als Bildungseinrichtung stärken soll. Dafür brauchen wir bessere Ausstattung und qualifiziertes Personal. Da sind wir uns auch in der Opposition einig. Das stößt auch bei einigen aus den Regierungsfraktionen auf Wohlwollen, also wollen wir sehen, ob sie sich tatsächlich weigern, so einen Weg mitzugehen. Auch bei einigen Anträgen zum Thema energetische Sanierung und Klimaschutz kann ich mir vorstellen, dass einige in SPD und Linksfraktion Sympathien dafür haben.

Morgenpost Online: Hält RotRot bis 2011?

Volker Ratzmann: Es wird in den nächsten Wochen darauf ankommen, eine Stimmung zu erzeugen, die das System Müller/Wowereit ein Stück weit infrage stellt. Wenn sich da ein Erosionsprozess ergibt, kann nicht mehr alles in der SPD von oben nach unten durchgestellt werden. In einer solchen Situation wird vieles möglich.

Morgenpost Online: Stellt sich die Frage nach den Alternativen. Ein Thema, das Sie von der CDU trennt, ist die innere Sicherheit. Am Montag berät der Innenausschuss die Polizeitaktik am 1. Mai. Teilen Sie die CDUKritik?

Volker Ratzmann: Am 1. Mai ist taktisch vieles danebengegangen. Wenn man sich vor Augen führt, dass vor Kurzem der Regierende Bürgermeister die Berliner Polizei mit flapsigen Bemerkungen über ihre Einkommenssituation gegen sich aufgebracht hat, dann kann man kaum erwarten, dass die Bereitschaft für solch einen Einsatz überschwappt. Aber an der Grundkonzeption des Polizeipräsidenten und des Innensenators führt kein Weg vorbei. Wer jetzt mit Demonstrationsverboten operieren will oder sich dafür ausspricht, Straßen mit Wasserwerfern freizukämpfen, heizt die Stimmung an, anstatt weiter an der Deeskalation zu arbeiten.

Morgenpost Online: Das heißt, zwischen Grünen und CDU gibt es massiven Dissens.

Volker Ratzmann: Natürlich.

Morgenpost Online: Wie sollen Sie jemals mit der CDU zusammenarbeiten können, wenn Sie dermaßen uneinig sind?

Volker Ratzmann: Die Frage stellt sich doch gar nicht.

Morgenpost Online: Doch. Immer dann, wenn die Leute merken, sie sind Klaus Wowereit müde. Aber alles, was sie kriegen, ist RotGrün mit Wowereit statt RotRot mit Wowereit. Ob das einen Unterschied macht für die Menschen …

Volker Ratzmann: Das macht einen elementaren Unterschied. Wir nehmen uns heraus, als Koalitionspartner mehr Einfluss auf eine Regierung, ihren Kurs und ihre Art des Auftretens nehmen zu können, als es die Linke heute tut. Nicht umsonst hat sich Wowereit 2006 gegen uns und für die Linke entschieden. Mit uns ginge nur etwas, wenn die SPD mit Wowereit oder wem auch immer bereit wäre, ein wirkliches Profil für die Stadt zu erarbeiten und Berlin klar als Ort für Innovation, Technik, Forschung, von erneuerbaren Energien, Umwelt und Klimaschutz zu positionieren. Da gibt es riesige Potenziale und riesige Märkte. Das braucht diese Stadt, um durch die Wirtschaftskrise zu kommen. Wer nicht bereit ist, das anzupacken, mit dem werden wir keine tragfähige Grundlage für eine Koalition hinkriegen.

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Für die Opposition ist der 1. Mai noch nicht vorbei
Termin für Abstimmung über Religionsunterricht in Berlin nicht am Tag der Europawahl - Vorwurf der „Trickserei“ an Wowereit
Artikel im Tagesspiegel vom 04.05.2009

Sehr kritisch sieht Ratzmann allerdings die Rolle, die ein Linken-Politiker bei der Randale spielte, der Lichtenberger BVV-Verordnete Kirill Jermak, der die linksautonome Demonstration angemeldet hatte, aus der heraus am Abend die Gewalt gegen Polizisten und Passanten eskaliert war. „Da ist eine klare Grenzziehung zu dem radikalen Spektrum angebracht“, sagte Ratzmann.
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Hochzeit in Freiburg
Kerstin Andreae sagt zum zweiten Mal "Ja"
Artikel in der Badischen Zeitung vom 12.März 2009

Oberbürgermeister Dieter Salomon hat quasi in letzter Minute Freiburgs grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und ihren Lebenspartner Volker Ratzmann getraut. Kommenden Mittwoch ist nämlich der errechnete Geburtstermin ihrer Tochter Emma.
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Kleine Finanzspritze für Berlin
Grünen-Chef Ratzmann für eine Schuldenbremse
05. Februar 2009 Tagesspiegel

Das Land Berlin soll gemeinsam mit dem Saarland und Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt eine befristete Schuldenhilfe erhalten. Das gehört offenbar zu dem Vorschlag für eine bundesweite Finanzreform, den die Chefs der Föderalismuskommission am Donnerstag Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD) vorlegen wollen. Allerdings soll die Finanzspritze für Berlin deutlich unter dem letzten Angebot von 300 Millionen Euro (fünf Jahre lang) liegen.

Die Schuldenhilfe für die fünf besonders finanzschwachen Länder wäre gekoppelt an eine „Schuldenbremse“ für den Bund und alle Länder, die im Grundgesetz und den Landesverfassungen verankert werden soll. Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann forderte den Senat gestern auf, einer solchen „Schuldenbremse“ zuzustimmen. „Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen, um mit der enorm schwierigen Finanzsituation auch im Interesse folgender Generationen verantwortungsbewusst umzugehen“, sagte Ratzmann. Es sei nicht zu verstehen, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sich einer „Schuldenbremse“ widersetze, aber gleichzeitig „gern die Hand aufhält“.

Wowereit hält die vorgeschlagene Schuldenbegrenzung für Bund und Länder in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für unrealistisch, weil sie die öffentlichen Haushalte sogleich in die Verfassungwidrigkeit treibe. Berlin dürfte dann maximal 200 Millionen Euro jährlich neue Kredite aufnehmen.