Der Erfolg hat meist viele Väter und Mütter, der Misserfolg - und sei es auch nur ein gefühlter - meist keine. Ich bin einer von ihnen.
Wir haben am 5. November 2010 sehr manifest Renate Künast zur Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin ausgerufen, verbunden mit dem Anspruch, Politik für die ganze Stadt machen zu wollen und zu können. Ein Politikverständnis, das sich bewusst dafür entschieden hat, Berlin als Ganzes zu denken und gestalten zu wollen. Wir haben diesen Weg eingeschlagen, sind aber nicht weit genug auf dieser Strecke gekommen.
Jetzt wird viel darüber geredet und geschrieben, was man hätte anders tun müssen. Für viele innerhalb und außerhalb der Partei ist das Ergebnis ein Misserfolg, weil wir weit hinter den Umfragen zurückgeblieben sind, weil wir es wieder nicht in die Regierung geschafft haben. Heute muss hinzugesetzt werden: und weil wir es wegen unserer fraktionsinternen Querelen noch nicht einmal geschafft haben, unsere Rolle als Oppositionsführer anzunehmen, geschweige denn auszufüllen. ...
Heute Nachmittag habe ich gegenüber meiner Fraktion mein Amt als Fraktionsvorsitzender niedergelegt. Der Schritt ist mit nicht leicht gefallen – ich war jetzt acht Jahre Vorsitzender. Die Aufgabe hat mir Spaß gemacht, hat mich ausgefüllt.
Ich habe die letzten Jahre dafür gestanden, dass die Grünen sich öffnen, wegkommen von dem „wir hier unten, ihr da oben“ hin zu einer gestaltenden Rolle für die ganze Stadt, dass wir uns lösen von der SPD, wirklich eigenständig werden. Ich glaube, ich konnte auch dazu beitragen, dass wir uns von den 9,1 Prozent, die wir hatten als ich kam, auf 17,6 Prozent entwickeln konnten.
Wir stecken nach der gefühlten doppelten Niederlage als Fraktion und wohl auch als Partei in einer tiefen Krise, die wir schnell und gründlich lösen müssen. Dazu gehört die Aufarbeitung des Wahlkampfes und der Fehler, die gemacht wurden, aber auch die Frage, wohin gehen die Grünen in Berlin.
Ich gehe jetzt, weil ich den Weg frei machen will für diese notwendige politische Richtungsbestimmung in der Fraktion und im Landesverband. Ich habe das Gefühl, dass diese Debatte zunehmend personalisiert und um Posten geführt wird, dass das Bild, was die Grünen in der Öffentlichkeit abgeben zu tiefst abträglich ist und uns selbst blockiert. Ich habe den Vermittlungsprozess mitinitiiert und bin mittlerweile auch überzeugt, dass wir ein tragfähigeres und integrativeres Ergebnis hinbekommen, wenn meine Position unbesetzt mit in das Verfahren einfließen kann.
Ich habe mich zur Wiederwahl gestellt, weil ich davon überzeugt war, dass auch personelle Kontinuität dazu beiträgt, die Oppositionsführerschaft zu übernehmen. Ich habe mich trotz des gefühlten Misserfolges aus der Wahl dazu entschieden, für den ich mitverantwortlich bin. Da haben wir Fehler gemacht. Die misslungene Regierungsbildung jedoch war Ausdruck des Wahlergebnisses. Wowereit hatte Angst vor einem zweiten Simones Effekt.
Ich übernehme aber vor allem Verantwortung für die Situation, in der die grüne Fraktion jetzt steckt. Ich habe das nicht vorhergesehen, mir in meinem kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass eine Vorstandswahl zu solchen Eruptionen führen kann. Ich bin nach wie vor fassungslos, dass ein großer Teil von Mandatsträgern – Botschaftern grüner Politik – nachdem sie in einer Wahl unterlegen sind, zu solch einem Schritt fähig waren. Ich will hier auch ganz deutlich machen, dass diese vier sich für jedwedes Amt in einer grünen Partei und Fraktion disqualifiziert haben. Ich halte das für zutiefst unpolitisch. Damit haben sie es der rot-schwarzen Koalition leicht gemacht, in der Stadt stimmungsmäßig Fuß zu fassen und haben das Geschäft des Gegners besorgt.
Partei und Fraktion streiten jetzt wieder darum, ob der Kurs der Öffnung, für den ich stehe, der richtige ist – und zwar mit veränderten Mehrheiten. Ich will auch weiter dafür streiten, dass die Grünen diesen Kurs nehmen. Ich sehe nicht, dass ich das aus dieser Position des Fraktionsvorsitzenden machen kann, ohne unsere Arbeitsfähigkeit weiter zu belasten.
Wir haben im Wahlkampf auch viel erreicht: neue Netzwerke, neue Ansätze, neue Schichten erschlossen. Das muss bewahrt werden. Darum will ich mich kümmern.
Berlin braucht die ökologische Modernisierung, das wird Rot-Schwarz nicht hinkriegen. Dazu will ich gerne weiter beitragen und dazu muss man nicht Fraktionsvorsitzender sein.
Ich wünsche mir, dass wir jetzt schnell den Vorstand komplettieren können, arbeitsfähig werden und daran arbeiten, die uns zugewiesene Rolle der Opposition endlich einzunehmen.
Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, sagt zu Agenturmeldungen, nach denen Udo Hansen neuer Polizeipräsident wird:
Frei schwebend zwischen alter und neuer Koalition hat Wowereit im Alleingang Udo Hansen zum Polizeipräsidenten gemacht. Nicht nur die Linke als ehemaliger Koalitionspartner sondern auch die CDU als möglicher neuer Koalitionspartner hat sich vor der Wahl dafür ausgesprochen, das Auswahlverfahren für den Polizeipräsidenten nach der Wahl neu aufzurollen.
Jetzt, nach der Wahl, findet die CDU offenbar nicht mehr, dass das seltsame Verfahren, mit dem Udo Hansen in Amt gehievt wurde, dem Ansehen des Polizeipräsidenten schadet. Der neue Polizeipräsident startet nach diesem verkorksten Verfahren mit einer schweren Hypothek. Ob die Ernennung einer gerichtlichen Überprüfung standhält, darf bezweifelt werden.
Klaus Wowereit stellt mit seiner Friss-oder-stirb-Taktik nicht nur die CDU vor vollendete Tatsachen, sondern schließt auch das Parlament bei der Entscheidung dieser wichtigen Personalie aus. Diesen Politikstil hat Berlin nicht verdient.
Gut, auch wenn ich enttäuscht bin, dass das nicht geklappt hat und erstaunt über den unehrlichen Umgang mit uns. Klaus Wowereit hat nie den Versuch unternommen, mit mir oder sonst jemandem aus unserer Delegation mal ernsthaft und unter vier Augen einen gangbaren Weg zu suchen. Er hat im Gegenteil immer neue Hürden aufgebaut, über die wir springen sollten. ...
